Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.01.1983 - 1 Ws 360/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 55 Abs. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 377
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 17.07.2009 - 2 Ws 95/09
Aussageverweigerungsrecht: Erzwingungshaftanordnung wegen grundlosen …
f) Ob der Zeuge sich nach § 55 Abs. 1 StPO zu Recht darauf beruft, die Beantwortung der hier in Rede stehenden Fragen würde ihm die Gefahr weiterer Straftatverfolgung zuziehen, oder ob seine rechtskräftige Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen derselben Tat im Sinne des § 264 StPO und deshalb eingetretenen Strafklageverbrauchs entgegensteht, kann gleichfalls dahinstehen (zu den Voraussetzungen eines derart nach natürlicher Auffassung einheitlichen Lebensvorganges siehe nur OLG Celle, NStZ 1983, 377 und Meyer-Goßner, a.a.O., § 55 Rn. 8, § 264 Rn. 2, jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03
Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit
Die Gewährung der Wiedereinsetzung bewirkt, dass der tatrichterliche Verwerfungsbeschluss nach § 346 Abs. 1 StPO gegenstandslos wird (RGSt 61, 181; BayObLGSt NJW 1961, 1982; OLG Celle NStZ 1983, 377;… Karlsruher Kommentar-Kuckein, StPO, 4. Aufl., § 346 Rn. 29).